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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …

Am Mittwoch, den 12.10.2011, präsentierte die Stadt Karben das Ergebnis
einer Überprüfung des Bahn-Schallgutachtens durch Dr. Gerke Hoppmann,
Sachverständigen des Gutachterbüros BMH aus Garbsen bei Hannover. Der Termin lag
„pünktlich“ nach Abschluss der Einwendungsfrist, die für die Bürger am 10.10.2011 endete,
obwohl Bürgermeister Rahn das Gutachten laut eigenem Bekunden bereits seit dem
07.10.2011 vorlag. Im Klartext, neue Erkenntnisse aus der Sachverständigenprüfung konnten
die Betroffenen nicht mehr zum Gegenstand ihrer Einwendungen machen.

Was zum Zeitpunkt der Präsentation der Gutachtenüberprüfung niemand wusste und auch in
der Vorstellung des Sachverständigen mit keiner Silbe erwähnt wurde: BMH ist eines der
wenigen Büros, die das uneingeschränkte Vertrauen von DB Netz AG und DB Projektbau
GmbH genießen. Das Büro wird nämlich regelmäßig mit der Erstattung von Schall- und Erschütterungsgutachten
durch die Bahn beauftragt. So ist BMH und namentlich der hier durch
die Kommunen Friedberg, Wöllstadt, Karben und Bad Vilbel beauftragte Sachverständige
Hoppmann seit Jahren als Gutachter der Bahn bei Planfeststellungsverfahren - z.B. zum
Großprojekt Seehafenhinterlandverkehr - eingesetzt.

Nur wer dies weiß, kann verstehen, warum der Sachverständige in seiner Präsentation Redewendungen
benutzte wie: „Frau Kollegin Kaiser, man sollte mal überprüfen, ob die Schutzabschnitte
bei mehrgeschossigen Gebäuden richtig gewählt sind …“
oder „Der Schienenbonus
scheint ab einer Entfernung über 500 m gerechtfertigt …“
. Dass Lärm und damit der
Schienenbonus insbesondere für die direkten Bahnanlieger relevant ist, und nicht erst ab
500 m, liegt auf der Hand.

Weichspülen nennt man das im Fachjargon. Dem Laien erschließt sich wohl kaum, was damit
gemeint sein konnte, wenn Hoppmanns im Vortrag ausführte, „man sollte mal überprüfen“.
In seinem schriftlichen Gutachten – das den Zuhörern nicht vorlag – liest sich das ganz
anders: „Entgegen den Aussagen (zu) … Okarben/Ost und … Kloppenheim der SU (Schalltechnischen
Untersuchung) stellt sich die Bebauungsstruktur … nicht "überwiegend einheitlich"
dar. Vielmehr wird die … Bebauung … durch eine V- bis VI-geschossige Bebauung geprägt.
Damit können die … Abbildungen … für die genannten Ortslagen nicht repräsentativ
sein.“
Weder im Vortrag von Hoppmann noch im BMH-Gutachten kommt klar zum Ausdruck, was
das eigentlich bedeutet. Die einschlägige Rechtsprechung ist hier nämlich seit Jahren eindeutig.
Nach dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2003
darf bei mit Schienenverkehrslärm vorbelasteten höheren Gebäuden „nicht davon ausgegangen
werden, dass der für die niedrigere Umgebungsbebauung angestrebte Schutzstandard
ausreicht“.
Mit anderen Worten, für die höhere Bebauung entlang der Strecke müssen
zwingend eigene Schutzabschnitte festgelegt und differenzierte Betrachtungen angestellt
werden. Dies wurde im Schallgutachten der Bahn tunlichst unterlassen, weshalb es grob
falsch ist.
Auch nur am Rande erwähnte Hoppmann in seinen Ausführungen, dass es „Unsicherheiten
in der Gebietseinstufung“
gäbe. Im Gutachten selbst ist dazu viel konkreter ausgeführt:
„Nach den Ergebnissen der … Ortsbegehungen bestehen diesbezüglich z.T. sehr großflächige
Abweichungen zwischen der in der SU vorgenommenen Zuordnung der Nutzungsart
und der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit. (Die) SU … berücksichtigt … nicht die tatsächliche
Nutzung. Die angesprochene Abweichung betrifft in Nieder-Wöllstadt östlich der Bahnstrecke
mehr als 70 % der gesamten Ortslage und westlich der Bahn die Flächen zwischen B 3 und
Mainstraße sowie zwischen Taunusstraße und Lahnstraße. … Diesbezüglich ist die … vorgenommene
Zuordnung der Schutzbedürftigkeit des Wohndorfs im Berufsbildungswerk Südhessen
(Okarben -Südwest) zu hinterfragen.“
Was dem Laien wiederum verborgen bleibt:
diese „Fehleinstufungen“ führen dazu, dass die Betroffenen in den besagten Abschnitten einen
erheblich geringeren Schallschutz erhalten sollen, als ihnen bei richtiger Einstufung zustünde.

Die schriftlichen BMH-Gutachten zeigen eine Reihe weiterer eklatanter Mängel des Bahn-
Gutachtens auf. Diese umfassen z.B. die ungenügende Berücksichtigung unbebauter Baugebiete,
veraltete Kostenansätze für Lärmschutzwände und die unzureichende Prüfung von
Mittelwänden. Trotzdem wurde bei der anwesenden Presse der Eindruck erweckt, es sei alles
in bester Ordnung. So titelte etwa die Frankfurter Neue Presse nach der Veranstaltung:
„Gutachter gibt Okay zum Ausbau“. Weshalb die vorhandenen Mängel nicht in der gebotenen
Klarheit zur Sprache kamen, lässt sich wohl nur mit Interessenskonflikten des Sachverständigen
erklären.

Gänzlich unbeantwortet blieb eine Kernfrage von BAhNANE-Sprecher Hub an den Sachverständigen
Hoppmann gleich zu Beginn der Fragerunde, die da lautete: „Haben Sie die den
Schall- und Erschütterungsgutachten zugrunde liegenden Zugzahlen, -längen, -
geschwindigkeiten überprüft und sind diese realistisch?“
Und weiter: „Ist Ihnen aufgefallen,
dass in den Schall- und Erschütterungsgutachten unterschiedliche Zuglängen und -
geschwindigkeiten für gleiche Zugarten aufgeführt sind, etwa Personenfernverkehrszüge im
Schallgutachten mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h, im Erschütterungsgutachten hingegen
nur mit 160 km/h?“
Während der Sachverständige den zweiten Teil der Frage komplett
ignorierte, kommentierte er den ersten Teil lapidar: seine Aufgabe sei gewesen, die im
Schallgutachten gewählte Vorgehensweise zu prüfen, nicht aber dessen Eingangsparameter;
das Mengengerüst sei im Bundesverkehrswegeplan 2025 verankert und damit rechtlich
vorgegeben.
Abgesehen davon, dass es einen Bundesverkehrswegeplan 2025 noch gar nicht gibt, ist
dem Erläuterungsbericht für das Ausbauvorhaben zu entnehmen, dass das Betriebskonzept
2025 durch die DB Netz AG vorgegeben wurde. Es kann also keine Rede davon sein, es
würde hier sich um staatlich abgesegnete Zahlen handeln, wie es der Sachverständige
Hoppmann und der Vertreter der DB Netz, Diel, zu suggerieren versuchten. Nach Recherchen
von BAhNANE ist bereits heute belegt, dass die Zugzahlen und -längen des Bahn-
Schallgutachtens, insbesondere für den Güterverkehr, erheblich zu gering und daher die
daraus ermittelten Schallschutzansprüche völlig unzureichend sind. Wer dies bei der Überprüfung
eines Schallgutachtens ausblendet, wird seiner Aufgabe als Sachverständiger nicht
gerecht.

Zum Eklat kam es daher gegen Ende der Veranstaltung als Herr Diel, Mitarbeiter der DB
Netz AG, dem Sprecher des Aktionsbündnisses BAhNANE quasi das Wort entzog und damit
das Hausrecht, das er nicht besaß, an sich riss. Die als öffentlich angekündigte Veranstaltung
drohte in den Buhrufen der Bürger zu versinken. Bürgermeister Rahn fuhr jedoch ungeniert
fort, als wäre nichts geschehen. Selbst als der BAhNANE-Sprecher das Wort zur direkten
Gegenrede forderte, wurde ihm dies nicht mehr erteilt. Dieses Vorgehen lässt nur einen
Schluss zu: gehen die Argumente für den Bahn-Ausbau aus, so scheint fast jedes Mittel
recht
. BAhNANE sieht sich daher in der Pflicht, noch intensiver auf die unhaltbaren Zustände
aufmerksam zu machen.