AKTIONSBÜNDNIS BAhNANE

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Bahnanen News

Aktionismus bei der Bahn?
 
Aktuell beobachteten die Anwohner der Main-Weser-Bahn umfangreiche Baumfällungen, die weit über das bisherige Maß des jährlichen Rückschnittes hinaus gingen.
 
Eine Ankündigung der Fällungen war nicht erkennbar.
 
Wer ist der Auftraggeber dieser Rodungsaktion? - Die DB hat normale Vegetationsarbeiten vorgenommen...
 
Will die Bahn nun Fakten schaffen im Vorgriff auf das vermeintliche Baurecht?
 
Hat das Frankfurter Grünflächenamt diese Abholzung genehmigt? - Nein!
 
Sieht das nach ganz normalen Vegetationsarbeiten aus?
 
Für Bäume dieses Umfangs und Alters muss eine Fällgenehmigung vorliegen, ansonsten ...
macht jetzt jeder was er will in der City of Trees?
 
Eschersheimer Friedhof:
 
 
 
Bahndamm:
 
 
 
 
 
 
 

PRESSEMITTEILUNG – 16.10.2013
Noch ist die Güterzugmagistrale zu verhindern
– Einwendungen gegen Erschütterungsgutachten zum geplanten
Bahnausbau quer durch Frankfurt –
Frankfurt am Main – Die im September erfolgte Auslegung eines überarbeiteten Erschütterungsgutachtens zum Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel wurde erforderlich, weil der Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgrund von Anwohnerklagen das bisherige Erschütterungsgutachten wegen grober Mängel zurückwiesen hat. Mit der nun vorgenommen Offenlage haben alle Bürger die Möglichkeit, Einwendungen gegen die ausgelegten Pläne zu formulieren und – im Falle ihrer Nichtberücksichtigung – erneut zu klagen.
Die erste Auslegung der Planänderungsunterlagen war im Mai wenige Tage nach der Veröffentlichung ohne Angabe von Gründen abgebrochen worden. Offensichtlich hatte die Bahn gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Leider zeigt auch die aktuelle Offenlage, was vom Transparenzversprechen der Bahn zu halten ist. Zum einen wurde die Auslegung lediglich in einem nicht online erhältlichen Amtsblatt der Stadt Frankfurt angekündigt, Ankündigungen in den Medien gab es nach unseren Informationen erst nach einer Rüge seitens BAhNANE. Zum anderen hat man die Einwendungsfrist erneut in die Ferien verlegt, damit die Resonanz durch urlaubsbedingte Abwesenheit der Bürger möglichst gering ist. Das Aktionsbündnis BAhNANE e.V. hat deshalb mit einer eigenen Aktion auf die Auslegung des Erschütterungsgutachtens aufmerksam gemacht und Stellen von Niederrad bis Friedberg eingerichtet (siehe Anlage), bei denen die Bürger ihre Einwendungen am Montag, den 21.10.13, und Dienstag, den 22.10.13,
abgeben und die von BAhNANE erstellte Sammeleinwendung unterschreiben können.
In wochenlanger Arbeit hat BAhNANE das neue Erschütterungsgutachten geprüft und sogar eigene Erschütterungsmessungen an der Strecke durchgeführt. Die Ergebnisse liegen in Form einer umfassenden Sammeleinwendung vor und zeigen, dass die Bahn erneut kein belastbares Erschütterungskonzept vorgelegt hat.
„Wir hoffen, dass viele Bürger die Gelegenheit zur Einwendung nutzen, denn nur so kann der umstrittene Ausbau noch gestoppt oder zumindest der Schutz für die Bürger erhöht werden“, so BAhNANEVorsitzende Volkwein. „Wir weisen darauf hin, dass jeder Bürger einwenden kann, nicht nur direkte Anwohner der Strecke. Wer jetzt keine Einwendungen gegen die ausgelegten Pläne vorbringt, kann auch im weiteren Verfahren keine Ansprüche mehr geltend machen!“

Am 23. Oktober wird BAhNANE die Einwendungen gesammelt der Stadt Frankfurt übergeben. Interessierte Pressevertreter sind hierzu herzlich eingeladen.
Im Frühjahr 2013 kam das große Erwachen, als sich abzeichnete, dass auch im Frankfurter Süden ausgebaut werden soll. Damit wäre die geplante Güterzugmagistrale mitten durch Frankfurt perfekt. Nach dem Ausbau würden voraussichtlich mehrere Hundert Güterzüge am Tag durch die dicht besiedelten Gebiete von Friedberg bis Niederrad fahren. Spätestens mit Bekanntwerden der Pläne, das Rheintal über die Main- Weser-Bahn zu entlasten, sollten Fragen hinsichtlich der Belastbarkeit der Bahnprognosen, die nur 61 Güterzüge
pro Tag annehmen, auch von offizieller Seite gestellt werden.
Es wird Zeit, dass Bahn und Politik die Karten endlich offen auf den Tisch legen. Es mutet befremdlich an, wenn in der Pressemitteilung des Hessischen Verkehrsministeriums vom 16.10.13 als einzige Begründung für das Vorhaben eine Verdichtung des Taktes des S6 angeführt wird, denn zusätzliche Züge der S6 sind nach einem Ausbau nicht geplant. Im Interesse der Bürger weisen wir nochmals darauf hin, dass der jetzt geplante Lärmschutz nur für ca. 60 Güterzüge konzipiert ist, eine Anpassung an die aktuellen Prognosen ist seitens der Bahn nicht vorgesehen.
Erschütterungsschutz an der Strecke lehnt die Bahn bislang völlig ab. Daher ist Einwenden oberste
Bürgerpflicht!
Aktuelle Informationen gibt es beim nächsten BAhNANE-Stammtisch am 18. November um 19:30 Uhr im „Drosselbart“, Eschersheimer Landstraße 607, 60433 Frankfurt am Main (Eschersheim). Informieren Sie sich, tauschen Sie sich aus, bilden Sie sich ihre Meinung! Auch die Politik hat sich angekündigt.
Kontakt:
Andrea Volkwein
1. Vorsitzende

PRESSEMITTEILUNG – 08.04.2013



Kommt der Eiserne Rhein an die Nidda?
– Bahn und IG S6 wollen Bürger für dumm verkaufen –

Frankfurt am Main – Totgeglaubte leben länger - unter diesem Motto sind wohl die neuesten Verlautbarungen der Interessengemeinschaft IG S6 zur Informationsveranstaltung der Bahn am 19.03.13 zu verstehen, denn die CDU Karben hatte 2006 in ihrem "Klartext Nr. 35" anregt, die Interessengemeinschaft S6 der betroffenen Städte wiederzubeleben. Seit diesem Zeitpunkt war allerdings nichts mehr von der IG S6 zu hören.

IG S6 – ein Phantom?
Es stellt sich daher die Frage nach der Legitimierung der IG S6. Von den Ortsbeiräten entlang der Strecke hat BAhNANE erfahren, dass diese nichts mit der IG S6 zu tun haben. Die IG S6 behauptet, sie sei eine Interes-senvertretung über alle Parteigrenzen hinweg. Wenn dem so ist, warum hat sich die IG S6 dann auf der Veran-staltung der Bahn nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet, sondern hat, wie die FNP am 04.04.13 berichtete, "die Lufthoheit den Ausbaugegnern" überlassen. Die Ausbaugegner wollen jedoch, wie es BAhNANE-Vorsitzende Andrea Volkwein formulierte, “vorerst nicht in die Luft gehen (dies behalten wir uns vor, wenn es tatsächlich zu einem Ausbau kommen sollte), sondern uns - im Gegensatz zur IG S6 und der Bahn - auf dem Boden der Tatsachen bewegen.“
Interessant ist, dass in sämtlichen aktuellen Presseartikeln zur IG S6 nicht eine einzige Person als Vertreter der IG S6 zu Wort kommt. Weder ein Vorsitzender, noch ein Geschäftsführer und schon gar kein Pressesprecher. Sollte es sich hier gar um ein Phantom handeln? Oder will niemand die Verantwortung für die hanebüchenen Behauptungen der IG S6 übernehmen?
Laut IG S6 kamen auf der Veranstaltung der Bahn nur "Ausbaugegner" zu Wort. Dies ist nicht verwunderlich, denn die Mehrheit der Bürger ist entschieden gegen einen Ausbau und die Verschleuderung von Geldern, die an anderer Stelle, etwa für Kindertagesstätten und Schulen – dringend benötigt würden. Denn der wahre Grund des Ausbaus, die Schaffung einer Güterzugmagistrale, wird immer deutlicher sichtbar.

Grüne lassen Katze aus dem Sack - es geht um mehr Güterverkehr
Die Grüne Landtagskandidatin Kathrin Anders ließ verlautbaren, der Ausbau sei "notwendig und alternativlos". Schon dieses Vokabular erinnert sehr an die Begründung von Stuttgart 21, ein Projekt, das jedoch von den Grünen vehement bekämpft wird. Weiter führt Anders aus, "der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn wird von mir ausnahmslos unterstützt", und begründet dies mit der Pendlerstatistik. Tatsache ist, dass die Zahl der S-Bahnen und Regionalzüge nach einem Ausbau nicht steigen wird, und somit Pendlerstatistik hin oder her, dieses Programm auch auf den bestehenden beiden Gleisen abgewickelt werden kann.
Jedoch lässt Frau Anders die Katze aus dem Sack, als sie schreibt: "Das damit verbundene Lärmproblem ist jedoch kein logisch folgendes Problem des … künftig vermehrten Güterverkehrs." Hier gibt sie selbst zu, dass es durch den Ausbau zu einem mehr an Güterverkehr kommen wird. Wenn jedoch weder mehr S-Bahn-Züge, noch mehr Regionalzüge fahren, sondern nach einem Ausbau ausschließlich mehr Güterzüge verkehren werden, wem dient dann der Ausbau?
Es ist Fakt, dass die S6 die Anwohner der dicht besiedelten Gebiete schützt, solange die Strecke nicht ausge-baut wird. Fährt die S-Bahn aber erst einmal auf systemeigenen Gleisen, so wird davon ausschließlich der Gü-terverkehr profitieren, wie es ein Gutachten des Bundesverkehrsministeriums zur Bedarfsplanüberprüfung 2010 belegt. Dort heißt es: durch die „Herstellung systemeigener S-Bahn-Gleise … zwischen Frankfurt/Main West und Friedberg werden … zusätzliche Kapazitäten insbesondere für den Schienengüterverkehr frei. Das Bedie-nungsangebot des … Regionalverkehrs ist auf dieser Achse gegenüber dem Status Quo unverändert.“ Mit an-deren Worten, von einem Ausbau würde ausschließlich der Güterverkehr profitieren! Die Aussage der IG S6, „Damit dient das Projekt nicht dem Güterverkehr“ ist somit von höchster Stelle widerlegt. Nur am Rande sei da-her erwähnt, dass es konkrete Pläne gibt, den sog. „Eisernen Rhein“ über die Main-Weser-Bahn zu entlasten.

Wenn Bad Vilbels Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) schreibt, der Güterverkehr könne auch heute schon in der Nacht deutlich zunehmen, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Warum sonst schreibt das Bundesverkehrs-ministerium, dass durch den Ausbau nur Trassen für den Güterverkehr frei werden?
Eine zweigleisige Strecke hat nach Berechnungen der Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensent-wicklung eine Leistungsfähigkeit von ca. 300 Zügen pro Tag. Diese Kapazität ist auf der Main-Weser-Bahn zwi-schen Frankfurt und Friedberg ausgeschöpft. Durch den Ausbau auf vier Gleise steigt die Kapazität auf ca. 700 Züge pro Tag. Da keinerlei Erhöhung des Personenverkehrs vorgesehen ist, könnten demzufolge die freien Trassen insbesondere durch Güterzüge genutzt werden.
Die S6 startet bereits um 4:17 Uhr morgens und die letzte S-Bahn endet erst um 1:40 nachts. Dazwischen liegen also nicht einmal 3 Stunden Zeit, in denen der Güterverkehr ungehindert fließen kann. Mit anderen Worten, die S6 schützt uns auf der zweigleisigen Strecke nicht nur vor mehr Güterverkehr an sich, sondern insbesondere auch in den Nachtstunden. Verkehrt dagegen die S6 auf vollständig eigenen Gleisen, so sind der Güterzug-magistrale tags und nachts keine Grenzen mehr gesetzt. „Frank müsste es eigentlich besser wissen“, meint Mi-chael Wißmüller, BAhNANE-Vorstand aus Bad Vilbel, der erst Mitte Februar zusammen mit weiteren Aktivisten auf Einladung des Stadtrats ein über zweistündiges Informationsgespräch mit Frank geführt hatte.

Beschleunigung – wenn überhaupt, dann nur marginal
Der Vertreter der DB Netz, Herr Brauner, hat bei der Veranstaltung am 19.03.13 von einem Fahrzeitgewinn durch den Ausbau bis zu 12 Minuten berichtet. Tatsache ist, dass lediglich eine S-Bahn derart hohe Wartezeiten aufweist. Dies kann nicht anders gedeutet werden, als dass hier Politik, Bürger und Medien für dumm verkauft werden sollen. Nach Auswertungen von BAhNANE (die bei unserer Infoveranstaltung am 14.04. näher präsentiert werden) wäre basierend auf dem aktuellen Fahrplan eine Fahrzeitverkürzung der S6 von durchschnittlich 2-3 min realistisch und dies allenfalls für jede zweite S-Bahn. Dafür wird vermutlich kein einziger zusätzlicher Fahrgast die S-Bahn benutzen. Damit ein Vorhaben zu begründen, das derart eklatante in die Lebensqualität der Bürger sowie in Natur und Umwelt eingreift, kann nur als Farce bezeichnet werden.

Pünktlichkeit
Gisbert Brauner, Leiter Vertrieb und Fahrplan der DB Netze stellte in seinem Vortrag vom 19.03.13 dar, dass die Pünktlichkeit der S6 zu wünschen übrig ließe und legte dazu eine Statistik der Verspätungen für das Jahr 2012 auf. Als Michael Hub von BAhNANE nachfragte, welche Ursachen für die aufgezeigten Verspätungen ver-antwortlich seien, weil ja nur dann beurteilt werden könne, ob sich durch den Ausbau eine Besserung ergäbe, antwortete Brauner: „Auf diese Detailfrage kann ich aus dem Stand nichts sagen.“ Kein Wunder, dass im Saal daraufhin tumultartige Szenen ausbrachen. Ein Zwischenrufer aus Eschersheim wütend: „Detail? Das ist die zentrale Frage, mit der der Ausbau begründet wurde. Es ist ungeheuerlich, dass Sie dazu nichts sagen wollen.“ Immerhin erklärte sich Brauner bereit, die nötigen Informationen zu liefern, meinte jedoch dass dies nicht einfach sei und die Auswertung einige Zeit benötigen werde. Mit anderen Worten, eine Analyse der Verspätungs-ursachen hat es bislang zu keinem Zeitpunkt des Projektes gegeben, obwohl die angebliche Verbesserung der Pünktlichkeit zentrale Begründung des Vorhabens ist.
Wie in der FNP vom 18.01.13 nachzulesen ist, sieht sich der RMV hinsichtlich der Verbesserung der Qualität auf einem guten Weg. Die Pünktlichkeit der S-Bahn bewegte sich 2012 "weiter auf einem hohen Niveau". Ergänzend heißt es dort, dass 11 % der Verspätungen in 2012 auf Kabeldiebe zurückzuführen sind, und dass insgesamt 0,4 % der Züge ausgefallen seien. Dies alles sind Verspätungsursachen, die durch einen Ausbau nicht behoben werden. Genauso wenig würde durch den Ausbau der Engpass im Frankfurter Tunnel beseitigt.

Kein Nutzen für den Regionalverkehr
Nur ein Traum des Ersten Stadtrats Frank bleibt ein weiterer Halt für den Regionalverkehr in Eschersheim (die Wetterauer Zeitung berichtete am 22.03.13). Denn der Haltepunkt in Eschersheim wird an den Fernbahngleisen, auf denen der Regionalverkehr verkehren wird, gar keine Halte- und Ausstiegsmöglichkeit mehr besitzen. Wie die IG S6 schreibt, könnte der RMV mehr Nahverkehr bestellen und will damit suggerieren, dass nach einem Ausbau mehr Regionalverkehr abgewickelt würde. Tatsache ist jedoch, dass gemäß den eigenen Prognosen der Bahn für 2025 sogar weniger Regionalzüge geplant sind, als 2009 bereits fuhren. Auch die bereits erwähnte Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrsministeriums hat ergeben, dass es im Regionalverkehr zwischen Friedberg und Frankfurt keine Zunahme geben wird.
Solche vorgeschobenen Argumente sollen die Bürger offensichtlich weiter glauben machen, es handle sich um ein Nahverkehrsprojekt. Außer frommen Wünschen steckt aber nichts hinter diesen angeblichen Argumenten für einen Ausbau.
Eindeutige Zweckentfremdung der Subventionen
Stehen 600 Mio. EUR, das ist der Investitionsbedarf der nach seriösen Schätzungen für den Ausbau mindes-tens zu veranschlagen sein wird, in einem Verhältnis zu den angeblichen Pünktlichkeits- und Fahrzeitgewinnen? Der Ausbau jedenfalls soll vollständig aus Steuergeldern finanziert werden, die nach dem Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz dem ÖPNV vorbehalten sind. Würde die Mär von der Förderung der S-Bahn nicht aufrechterhalten, so dürften die Entscheidungsträger, allen voran die zuständigen Politiker der betroffenen Kommunen, des Landes und des Bundes, diese Form der Finanzierung nicht absegnen. Allein die jetzt bereits im Raum stehenden Beträge für den Ausbau sind schon immens und mit dem marginalen Nutzen für den S-Bahn-Verkehr in keiner Weise zu rechtfertigen. Der wahre Zweck, mittlerweile durch eine Studie des Bundes-verkehrsministeriums belegt, ist einzig die Förderung des Güterverkehrs.

Keinerlei Nutzen ohne den zweiten Bauabschnitt – es droht ein „Frankfurt 21“
Die Bahn hat bei ihrer Veranstaltung die Diskussion bewusst nur auf den ersten Bauabschnitt (Frankfurt – Bad Vilbel) beschränkt und keinerlei Wortmeldungen zum zweiten Bauabschnitt (Bad Vilbel – Friedberg) zugelassen. Ohne den zweiten Bauabschnitt, der noch gar nicht genehmigt ist, wird es jedoch zu keinerlei Nutzen für den ÖPNV kommen, weil der Mischbetrieb im zweiten Bauabschnitt dann weiterhin besteht. Ob die Genehmigung für den zweiten Abschnitt jemals erteilt werden wird, steht noch in den Sternen, denn das Aktionsbündnis BAhNANE hat aus dem ersten Bauabschnitt gelernt. Ursache für die bisherigen Schlappen vor Gericht war – was in der Presse bislang nicht zum Ausdruck kam – ausschließlich die sog. Präklusion: die besagt, was man nicht rechtzeitig einwendet, kann man später auch nicht mehr gerichtlich geltend machen.
Im zweiten Bauabschnitt ist es BAhNANE nicht nur gelungen 1.600 Einwender zu mobilisieren (im ersten Bau-abschnitt waren es aufgrund der mangelnden Informationspolitik der Bahn nicht mal 60!), sondern auch sehr substantiierte Einwendungen fristgerecht vorzubringen. Mehr als 1.200 Einwendungsargumente konnte BAh-NANE zusammentragen und in zahlreichen Nachtschichten der ehrenamtlichen Aktiven auswerten und doku-mentieren. Die über 170seitige Argumentationsliste lässt nichts ausgespart. Von „mangelhafter Ankündigung“, über „fehlerhafte Schall- und Erschütterungsgutachten“ bis zu „Gefahrguttransporten“ und „Bombenräumung“ reicht der Themenkanon. BAhNANE hat zahlreiche Mängel in den ausgelegten Schall- und Erschütterungsgut-achten aufgedeckt. So sind etwa in Wöllstadt Wohngebiete zu Mischgebieten umdeklariert worden, wodurch die Ansprüche auf Schallschutz deutlich geringer ausfallen, und es lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen, wie der Lärm, der an den einzelnen Häusern ankommt, berechnet wurde. "Dies wird ein harten Brocken für die Bahn", ist sich Michael Hub, fachlicher Koordinator von BAhNANE und bisheriger Betreuer der Klageverfahren zum ersten Bauabschnitt, sicher. Hub weiter: "Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass die Bahn nach mittler-weile eineinhalb Jahren seit Einwendungsfrist noch immer keine Erörterungstermine anberaumt hat."
BAhNANE-Vorsitzende Volkwein ergänzt: "Die Politik wäre gut beraten, keine Mittel für Planung und Bau des ersten Abschnitts freizugeben, bevor Baurecht für den zweiten Bauabschnitt besteht. Im Wahljahr 2013 würden die Bürger Ausgaben für unnütze Zwecke sicherlich in ihrem Stimmverhalten quittieren." Bei Stuttgart 21 ist in-zwischen auch die Mehrheit der Bürger Baden-Württembergs davon überzeugt, dass der Bau des Tiefbahnhofs unsinnig ist und die Bahn sie hinters Licht geführt hat, wie eine aktuelle Umfrage von TNS-Emnid belegt. „Wenn die Politik nicht einlenkt, wird es bei uns ein ‘Frankfurt 21‘ geben“, ist Volkwein überzeugt.

Eine echte Informationsveranstaltung
„Viele Bürger und Ortsbeiräte waren enttäuscht von der Veranstaltung der Bahn“, so Hub. „Wir haben unzählige Mails und Anrufe von Ratsuchenden nach dieser Desinformationsschau der Bahn erhalten.“ Ein Ortsbeirat aus Karben brachte die Sache auf dem Punkt: „Die Bahn hat keine der wichtigen Fragen beantwortet. Das hat mich nicht überzeugt.“ Damit sich Bürger, Politiker und Medien ein realistisches Bild über die Hintergründe und die Auswirkungen eines Ausbaus machen können, lädt BAhNANE zur Informationsveranstaltung am 14.04.13, 15:00-18:00 Uhr, ins Kulturforum Dortelweil ein. Dort wird man über die wahren Hintergründe des Vorhabens, die Gründe für die Klageabweisung, die Kosten des Ausbaus und seine Auswirkungen für Anwohner und Umwelt informieren. Auch werden die Möglichkeiten für betroffene Bürger in beiden Bauabschnitten aufgezeigt.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt:
Andrea Volkwein
1. Vorsitzende BAhNANE e.V. Tel: 069 95219743
E-Mail: info@bahnane.net www.bahnane.net

PRESSEMITTEILUNG 20.03.2013

Veranstaltung der Bahn gerät zur Farce

Bahn weigert sich Fragen der Bürger zu beantworten; es droht ein Frankfurt 21

Frankfurt am Main Die Welt schien noch in Ordnung, als die Bahn sich endlich beim dritten Anlauf bereit erklärte eine Informationsveranstaltung abzuhalten. Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung waren denkbar schlecht gewählt, denn Bonames liegt fern von den betroffenen Gebieten Frankfurts und der Saalbau Nidda besitzt so gut wie keine Parkmöglichkeiten und eine schlechte ÖPNV-Verbindung. Trotzdem fanden sich mehr als 300 Bürger am 19.03.2013 zu der Versammlung ein. Ein Zeichen, wie groß der Informationsbedarf ist , so Michael Hub, fachlicher Koordinator des Aktionsbündnis BAhNANE im Gespräch mit Journalisten. Leider hat die Bahn die Veranstaltung sehr kurzfristig angekündigt, so dass wir die große Resonanz insbesondere auf das Verteilen von mehr als 3.000 BAhNANE-Flyern entlang der Strecke zurückführen.

Viele waren gekommen, um nun endlich ihre Fragen zu stellen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurden große Hoffnungen geweckt, als Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der DB AG für Hessen hervorhob, die Bahn verfolge eine transparente Politik und wolle den Bürgern eine breite Beteiligung ermöglichen.

Kein gutes Händchen zeigte der Moderator des Abends, Dr. Andreas Freundt von der IHK Frankfurt, als er versuchte gleich die ersten Fragen zu unterbinden, obgleich Vornhusen diese zugelassen hatte. Als Freundt zurückruderte und dabei das Verhalten der Anwesenden mit Zehnjährigen verglich, erntete er Buhrufe. Auch im weiteren Verlauf des Abends wurde Freundt seiner Moderatorenrolle nicht gerecht, ließ er es etwa zu, dass sämtliche Fragesteller durch einen renitenten Störer beeinträchtigt wurden, der sich direkt neben dem Mikrofon platziert hatte.

Im Verlaufe des Abends wurde schnell deutlich, dass es mit der Transparenz nicht weit her war. Zentrale Fragen wurden ausweichend oder gar nicht beantwortet. Als etwa Norbert Wolf, Projektleiter bei der DB Projektbau, gefragt wurde, welche Güterzugzahlen der Schallschutzberechnung zugrunde liegen und ob denn die Grenzwerteinhaltung aufgrund der stark steigenden Güterverkehrszahlen gewährleistet sei, führten er und Vornhusen lediglich aus, man sei gezwungen, die Daten des Bundesverkehrswegeplans zu verwenden. Fakt ist jedoch, dass eine realistische Prognose heranzuziehen gewesen wäre. Zum Zeitpunkt des Planfeststellung 2009 waren längst neue Zugzahlen bekannt. Im Bauabschnitt Frankfurt wurden jedoch lediglich 61 Güterzüge für die Planung von Schall- und Erschütterungsschutz zugrunde gelegt, wogegen im zweiten Bauabschnitt bis Friedberg bereits von 91 Güterzügen, also bereits 50 % mehr, die Rede ist. Da die Züge von Friedberg her kommend alle durch Frankfurt verkehren ist klar, dass die Grenzwerte aufgrund der bereits heute fehlgeschlagenen Prognose bei weitem nicht eingehalten werden. Aufgrund der Planungen zur Entlastung des Eisernen Rheins geht BAhNANE davon aus, dass die Güterzugzahlen nach einem Ausbau, wie es eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2008 bereits besagt, auf mindestens 200 Güterzüge pro Tag steigen werden.

Vergeblich bemühte sich auch Gisbert Brauner, Leiter Vertrieb und Fahrplan der DB Netze, den Nutzen des Ausbaus für die S-Bahn zu untermauern. Auf mehrfache Nachfrage von Jan Wagner, dem Sprecher der Bürgerinitiative Taunusside, ob nach dem Ausbau mehr S-Bahnen fahren werden, verwies er zunächst darauf, dazu keine Aussage machen zu können. Im Verlaufe des Abends musste er jedoch einräumen, dass keine einzige zusätzliche S6 nach dem Ausbau verkehren wird.

Brauner stellte in seinem Vortrag dar, dass die Pünktlichkeit der S6 zu wünschen übrig ließe und legte dazu eine Statistik der Verspätungen für das Jahr 2012 auf. Als Hub von BAhNANE nachfragte, welche Ursachen für die aufgezeigten Verspätungen denn verantwortlich seien, weil ja nur dann beurteilt werden könne, ob sich durch den Ausbau eine Besserung ergäbe, antwortete Brauner: Auf diese Detailfrage kann ich aus dem Stand nichts sagen. Im Saal brachen darauf tumultartige Szenen aus. Ein Zwischenrufer aus Eschersheim wütend: Detail? Das ist die zentrale Frage, mit der der Ausbau begründet wurde. Es ist ungeheuerlich, dass Sie dazu nichts sagen wollen. Immerhin erklärte sich Brauner bereit, die nötigen Informationen zu liefern, meinte jedoch dass dies nicht einfach sei und die Auswertung einige Zeit benötigen werde. Mit anderen Worten, eine Analyse der Verspätungsursachen hat es bislang zu keinem Zeitpunkt des Projektes gegeben.

Als wichtiges Argument für den Ausbau führte Wolf aus, dass es einen zusätzlichen S-Bahn-Halt in Ginnheim geben könnte. Unabhängig davon ,dass dieses Argument nicht sticht, weil über den Bau dieses Halts noch gar nicht entschieden ist, bemerkte ein Ginnheimer Mädsche , dass die Ginnheimer diesen Halt mehrheitlich ablehnten und dies bereits nach der Bundesgartenschau, als seinerzeit ein Behelfshalt eingerichtet war, in einer Abstimmung kundgetan hätten. Thomas Bundenz vom Ortsbeirat 9, führte aus: Dieser Halt würde wie auch der bereits vorhandene U-Bahn-Halt ohnehin nicht genutzt, da zu unsicher. Die Verbindungen in die Stadt sind durch Straßenbahn und U-Bahn ausreichend sichergestellt.

Als die Frage nach den aktuellen Kosten des Ausbaus gestellt wurde, antwortete Vornhusen ausweichend, dass diese erst nach der Detailplanung kalkuliert würden. Ein Eschersheimer Bürger, Dr. Wallach, monierte, es sei nicht glaubwürdig, dass die Kosten nicht beziffert werden könnten, denn immerhin müssten die Mittel in den Haushalten von Bund, Land und Kommunen, die die kompletten Projektkosten übernehmen, eingeplant werden.

Nicht nur bei übergreifenden Fragen, sondern auch im Detail blieb die Bahn viele Antworten schuldig. Als etwa die Frage aufkam, ob der Eschersheimer Höllbergspielplatz als Baustellenlager herhalten müsse, konnte dieser nicht einmal auf der Karte gezeigt werden. Auch wurde geflissentlich seitens der Bahn unterschlagen, dass eine Baustellenhauptzufahrt genau an diesem Spielplatz vorbeiführen wird.

Die Bahn hatte die eigentlich bereits für November 2012 vorgesehene Veranstaltung mehrfach mit der Begründung abgesagt, sie müsse sich intensiv auf die Veranstaltung vorbereiten. Eberhard Centner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Lärm vom Frankfurter Berg, brachte die Sache auf den Punkt: Bei mir sind im Laufe der Veranstaltung mehr Fragen entstanden als beantwortet wurden. Eine gute Vorbereitung sieht anders aus.

Damit das nicht so bleibt, bot Hub allen Anwesenden an, zur Informationsveranstaltung von BAhNANE am 14.04.13, 15:00 Uhr, im Kulturforum Dortelweil. Dort wird man offen über das Vorhaben diskutieren. Vornhusen, der im Plenum zunächst offen ließ, ob er die Einladung annehme, sagte später im kleinen Kreis zur BAhNANE- Vorsitzenden Andrea Volkwein: Ich werde auf keinen Fall zu einer Veranstaltung kommen, in der nochmals Dinge diskutiert werden sollen, die lange zurück liegen und abgeschlossen sind. Von Volkwein damit konfrontiert, dass die Ankündigungen ja bereits irreführend gewesen seien, bestritt Vornhusen, dass jemals von einem 4gleisigen Ausbau für die S6 die Rede gewesen sei.

BAhNANE wird den Dialog mit der Bahn, aber auch mit der Politik weiter intensivieren und einfordern. Volkwein dazu: Wir haben für die Landtagswahl in Hessen folgende Wahlprüfsteine aufgestellt:

ð Keine weiteren Planungen und Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt (Frankfurt-West Bad Vilbel), bevor der zweite Bauabschnitt (Bad Vilbel Friedberg) nicht abschließend planfestgestellt ist, denn der erste Abschnitt wird als Planungstorso keinerlei Nutzen haben und wäre reine Geldverschwendung.

ð Erstellung einer aktuellen Kostenschätzung für den ersten und zweiten Bauabschnitt.

ð Offenlegung der Finanzierungsverträge für beide Bauabschnitte und Klärung, wer die ggü. der Planung 2003 allein im ersten Abschnitt vermutlich verdoppelten Kosten tragen wird.

ð Durchführung einer aktuellen Kosten-Nutzen-Analyse für den Ausbau. Politiker, die sich diesen berechtigten Anliegen der Bürger verweigern, sind aus unserer Sicht nicht wählbar.

Heinz Ilkenhans aus Eschersheim brachte die Sache gegen Ende der Veranstaltung auf den Punkt: Wenn Sie dieses Vorhaben so durchziehen, wird es ein Frankfurt 21 geben.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Andrea Volkwein

1. Vorsitzende BAhNANE e.V.

Tel: 069 95219743

E-Mail: info@bahnane.net

www.bahnane.net

„Wir lassen uns vom VGH nicht einschüchtern“
Bürgerinitiativen kündigen Beschwerde an

FRANKFURT – Gegen das nicht nachvollziehbare VGH-Urteil zum Ausbau der Main-Weser-Bahn werden die Bürgerinitiativen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen.

„Dieses Urteil hat meinen Glauben an eine unabhängige Rechtssprechung erschüttert“, sagt die Vorsitzende von BAhNANE, Andrea Volkwein. „Ich kann es nicht nachvollziehen, was in diesen zwei Tagen im VGH inszeniert wurde. Aber: Wir lassen uns vom VGH nicht einschüchtern und holen uns unser Recht in Leipzig.“ Auch Klaus Funk, Sprecher der Bürgerinitiative 2statt4, der den ersten Prozesstag beobachtet hatte, will das Urteil nicht hinnehmen: „Wir werden die noch möglichen juristischen Schritte eingehend mit dem Ziel prüfen, auf einer anderen juristischen Ebene gegen das Urteil anzugehen.“

An beiden Verhandlungstagen war BAhNANE durch das Vorstandsmitglied Michael Hub vertreten. Im Laufe der Verhandlung hat der VGH bereits deutlich auf Unplausibilitäten im Planfeststellungsverfahren hingewiesen. So wurde beispielsweise vom vorsitzenden Richter gerügt, dass die Prognose offensichtlich auf veralteten Annahmen beruht. Denn die den Schall- und Erschütterungsgutachten zugrunde gelegten Prognosen waren bereits bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses 2009 Makulatur. Nicht nur die gemäß Bundesverkehrswegeplan erst für 2015 prognostizierte Gütertransportleistung war damals schon überschritten, auch auf der Strecke waren mit über 70 Zügen pro Tag bereits 2009 deutlich mehr unterwegs, als die für die Zeit nach dem Ausbau für 2015 prognostizierten 61 Stück.

Das Urteil steht im krassen Gegensatz zum Verhandlungsverlauf“, so das Fazit von Hub. Der vorsitzende Richter hatte den Vertreter der DB Netz, der unrichtige Zahlen zum Bundesverkehrswegeplan in den Raum stellte – nach Richtigstellung seitens BAhNANE – deutlich in die Schranken gewiesen. Und, so Hub weiter, „Der Berichterstatter fand die vorgelegte Prognose nicht überzeugend und auch die zugrunde gelegten Zuglängen und Zuggeschwindigkeiten waren ihm zufolge nicht plausibel. Dass nun gerade der Schallschutz, der ja aus diesen Größen berechnet wird, vom VGH als “ordnungsgemäß ermittelt“ bezeichnet wird, ist eine Farce sondergleichen.“

BAhNANE konnte einen wichtigen Erfolg zum Schutz der Bürger verbuchen. Das Aktionsbündnis konnte nachweisen, dass das Erschütterungsgutachten nicht belastbar ist. Daher musste sich die Bahn verpflichten, dieses komplett zu überarbeiten. Auffällig war, dass die Bahn das bereits gewusst haben musste. Ohne größere Beratung ging sie zügig auf den Nachbesserungsvorschlag des Gerichtes ein, der eine nicht unwesentliche Verzögerung und erhebliche Kosten nach sich ziehen wird. Für Gerhard Strauch, Anwalt der Kläger, steht hierdurch fest, „dass es über lange Zeit hinweg weiterhin kein Baurecht für die Strecke geben wird.“

Volkwein spricht aus, was in vielen Köpfen herumspukt: „Nach dem Verlauf der Verhandlung muss man sich schon die Frage stellen, ob dass Ganze nicht eine abgekartete Sache war. Die unsäglichen Fehler und Zumutungen in diesem Planverfahren lassen für BAhNANE nur einen Schluss zu: Den Gang zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.“Wichtig: Verhandlung und Urteil sind Gegenstand einer Informationsveranstaltung von BAhNANE am Freitag 18.11.2011, 19:30 Uhr, Großer Saal der Emmausgemeinde, Alt Eschersheim 22.

03.11.2011 Stadt reißt Fußgängersteg bei Nacht und Nebel ab … [104 KB]

20.20.2011 - Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …

Am Mittwoch, den 12.10.2011, präsentierte die Stadt Karben das Ergebnis
einer Überprüfung des Bahn-Schallgutachtens durch Dr. Gerke Hoppmann,
Sachverständigen des Gutachterbüros BMH aus Garbsen bei Hannover. Der Termin lag
„pünktlich“ nach Abschluss der Einwendungsfrist, die für die Bürger am 10.10.2011 endete,
obwohl Bürgermeister Rahn das Gutachten laut eigenem Bekunden bereits seit dem
07.10.2011 vorlag. Im Klartext, neue Erkenntnisse aus der Sachverständigenprüfung konnten
die Betroffenen nicht mehr zum Gegenstand ihrer Einwendungen machen.

Was zum Zeitpunkt der Präsentation der Gutachtenüberprüfung niemand wusste und auch in
der Vorstellung des Sachverständigen mit keiner Silbe erwähnt wurde: BMH ist eines der
wenigen Büros, die das uneingeschränkte Vertrauen von DB Netz AG und DB Projektbau
GmbH genießen. Das Büro wird nämlich regelmäßig mit der Erstattung von Schall- und Erschütterungsgutachten
durch die Bahn beauftragt. So ist BMH und namentlich der hier durch
die Kommunen Friedberg, Wöllstadt, Karben und Bad Vilbel beauftragte Sachverständige
Hoppmann seit Jahren als Gutachter der Bahn bei Planfeststellungsverfahren - z.B. zum
Großprojekt Seehafenhinterlandverkehr - eingesetzt.

Nur wer dies weiß, kann verstehen, warum der Sachverständige in seiner Präsentation Redewendungen
benutzte wie: „Frau Kollegin Kaiser, man sollte mal überprüfen, ob die Schutzabschnitte
bei mehrgeschossigen Gebäuden richtig gewählt sind …“
oder „Der Schienenbonus
scheint ab einer Entfernung über 500 m gerechtfertigt …“
. Dass Lärm und damit der
Schienenbonus insbesondere für die direkten Bahnanlieger relevant ist, und nicht erst ab
500 m, liegt auf der Hand.

Weichspülen nennt man das im Fachjargon. Dem Laien erschließt sich wohl kaum, was damit
gemeint sein konnte, wenn Hoppmanns im Vortrag ausführte, „man sollte mal überprüfen“.
In seinem schriftlichen Gutachten – das den Zuhörern nicht vorlag – liest sich das ganz
anders: „Entgegen den Aussagen (zu) … Okarben/Ost und … Kloppenheim der SU (Schalltechnischen
Untersuchung) stellt sich die Bebauungsstruktur … nicht "überwiegend einheitlich"
dar. Vielmehr wird die … Bebauung … durch eine V- bis VI-geschossige Bebauung geprägt.
Damit können die … Abbildungen … für die genannten Ortslagen nicht repräsentativ
sein.“
Weder im Vortrag von Hoppmann noch im BMH-Gutachten kommt klar zum Ausdruck, was
das eigentlich bedeutet. Die einschlägige Rechtsprechung ist hier nämlich seit Jahren eindeutig.
Nach dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2003
darf bei mit Schienenverkehrslärm vorbelasteten höheren Gebäuden „nicht davon ausgegangen
werden, dass der für die niedrigere Umgebungsbebauung angestrebte Schutzstandard
ausreicht“.
Mit anderen Worten, für die höhere Bebauung entlang der Strecke müssen
zwingend eigene Schutzabschnitte festgelegt und differenzierte Betrachtungen angestellt
werden. Dies wurde im Schallgutachten der Bahn tunlichst unterlassen, weshalb es grob
falsch ist.
Auch nur am Rande erwähnte Hoppmann in seinen Ausführungen, dass es „Unsicherheiten
in der Gebietseinstufung“
gäbe. Im Gutachten selbst ist dazu viel konkreter ausgeführt:
„Nach den Ergebnissen der … Ortsbegehungen bestehen diesbezüglich z.T. sehr großflächige
Abweichungen zwischen der in der SU vorgenommenen Zuordnung der Nutzungsart
und der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit. (Die) SU … berücksichtigt … nicht die tatsächliche
Nutzung. Die angesprochene Abweichung betrifft in Nieder-Wöllstadt östlich der Bahnstrecke
mehr als 70 % der gesamten Ortslage und westlich der Bahn die Flächen zwischen B 3 und
Mainstraße sowie zwischen Taunusstraße und Lahnstraße. … Diesbezüglich ist die … vorgenommene
Zuordnung der Schutzbedürftigkeit des Wohndorfs im Berufsbildungswerk Südhessen
(Okarben -Südwest) zu hinterfragen.“
Was dem Laien wiederum verborgen bleibt:
diese „Fehleinstufungen“ führen dazu, dass die Betroffenen in den besagten Abschnitten einen
erheblich geringeren Schallschutz erhalten sollen, als ihnen bei richtiger Einstufung zustünde.

Die schriftlichen BMH-Gutachten zeigen eine Reihe weiterer eklatanter Mängel des Bahn-
Gutachtens auf. Diese umfassen z.B. die ungenügende Berücksichtigung unbebauter Baugebiete,
veraltete Kostenansätze für Lärmschutzwände und die unzureichende Prüfung von
Mittelwänden. Trotzdem wurde bei der anwesenden Presse der Eindruck erweckt, es sei alles
in bester Ordnung. So titelte etwa die Frankfurter Neue Presse nach der Veranstaltung:
„Gutachter gibt Okay zum Ausbau“. Weshalb die vorhandenen Mängel nicht in der gebotenen
Klarheit zur Sprache kamen, lässt sich wohl nur mit Interessenskonflikten des Sachverständigen
erklären.

Gänzlich unbeantwortet blieb eine Kernfrage von BAhNANE-Sprecher Hub an den Sachverständigen
Hoppmann gleich zu Beginn der Fragerunde, die da lautete: „Haben Sie die den
Schall- und Erschütterungsgutachten zugrunde liegenden Zugzahlen, -längen, -
geschwindigkeiten überprüft und sind diese realistisch?“
Und weiter: „Ist Ihnen aufgefallen,
dass in den Schall- und Erschütterungsgutachten unterschiedliche Zuglängen und -
geschwindigkeiten für gleiche Zugarten aufgeführt sind, etwa Personenfernverkehrszüge im
Schallgutachten mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h, im Erschütterungsgutachten hingegen
nur mit 160 km/h?“
Während der Sachverständige den zweiten Teil der Frage komplett
ignorierte, kommentierte er den ersten Teil lapidar: seine Aufgabe sei gewesen, die im
Schallgutachten gewählte Vorgehensweise zu prüfen, nicht aber dessen Eingangsparameter;
das Mengengerüst sei im Bundesverkehrswegeplan 2025 verankert und damit rechtlich
vorgegeben.
Abgesehen davon, dass es einen Bundesverkehrswegeplan 2025 noch gar nicht gibt, ist
dem Erläuterungsbericht für das Ausbauvorhaben zu entnehmen, dass das Betriebskonzept
2025 durch die DB Netz AG vorgegeben wurde. Es kann also keine Rede davon sein, es
würde hier sich um staatlich abgesegnete Zahlen handeln, wie es der Sachverständige
Hoppmann und der Vertreter der DB Netz, Diel, zu suggerieren versuchten. Nach Recherchen
von BAhNANE ist bereits heute belegt, dass die Zugzahlen und -längen des Bahn-
Schallgutachtens, insbesondere für den Güterverkehr, erheblich zu gering und daher die
daraus ermittelten Schallschutzansprüche völlig unzureichend sind. Wer dies bei der Überprüfung
eines Schallgutachtens ausblendet, wird seiner Aufgabe als Sachverständiger nicht
gerecht.

Zum Eklat kam es daher gegen Ende der Veranstaltung als Herr Diel, Mitarbeiter der DB
Netz AG, dem Sprecher des Aktionsbündnisses BAhNANE quasi das Wort entzog und damit
das Hausrecht, das er nicht besaß, an sich riss. Die als öffentlich angekündigte Veranstaltung
drohte in den Buhrufen der Bürger zu versinken. Bürgermeister Rahn fuhr jedoch ungeniert
fort, als wäre nichts geschehen. Selbst als der BAhNANE-Sprecher das Wort zur direkten
Gegenrede forderte, wurde ihm dies nicht mehr erteilt. Dieses Vorgehen lässt nur einen
Schluss zu: gehen die Argumente für den Bahn-Ausbau aus, so scheint fast jedes Mittel
recht
. BAhNANE sieht sich daher in der Pflicht, noch intensiver auf die unhaltbaren Zustände
aufmerksam zu machen.

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