AKTIONSBÜNDNIS BAhNANE

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Aktuelles

 
Die Bahn behauptet immer noch, der Ausbau der Main-Weser-Bahn diene ausschließlich der S6.
Dokumente der Bahn belegen, der Ausbau würde eine Entlastung für das Rheintal werden und die Kapazitäten für den Güterverkehr würden sich von 23 auf 91 Züge / Tag erhöhen. Das Umweltbundesamt errechnete sogar eine mögliche Kapazität bis zu 220 Güterzügen am Tag.
Peter Bleser, parlamentarischer Staatssekretär der CDU, bestätigt diesen Ausbau der Entlastungsstrecke von Siegburg nach Frankfurt gegenüber der BI Rheintal.
Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarik Al Wazir will das erst mal sehen, was hier an Güterzügen dann tatsächlich läuft?! Oder hat er schlicht keine Ahnung worin er bei diesem Ausbau investiert???
Klaus Oesterling, Verkehrsdezernent in Frankfurt, bagatellisiert 100 Güterzüge am Tag und sieht das als völlig normal?! Fragt sich nur, was ein Verkehsderzent von Frankfurt mit Güterfernverkehr zu tun hat und warum er das für seine Stadt nicht im Ansatz als vermeidbar und für die Bürger sogar als schädlich einstuft?
 
 
Inhalte der Mitglieder- und Infoveranstaltung vom 24.04.2016:
 
Die Fakten zum S6-Betrug
 
Andrea Volkwein zeigte auf, dass durch den Ausbau der zweigleisigen Strecke auf vier Gleise die S6 nicht wesentlich öfter oder pünktlicher fahren werde. Außerdem sind die durch den Ausbau versprochenen Verbesserungen bereits heute realisiert: Laut Finanzierungsvertrag zwischen dem RMV, der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen, dem Wetteraukreis, dem Bund und der Bahn würde der RMV heute verkehrende S-Bahn-Fahrten abbestellen, wenn kein Ausbau erfolge. Die bereits heute verkehrende S-Bahnen werden so durch diesen Trick einem Mehrverkehr durch den Ausbau zugerechnet und können so als Rechtfertigung verwendet werden Diesen Vertrag hatte BAhNANE über mehrere Jahre vergeblich angefordert und in 2015 letztlich unter Klageandrohung erhalten. Eine aktuelle Nutzen-Kosten-Berechnung ergab außerdem, dass das Vorhaben mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von 0,71 unwirtschaftlich ist. Damit darf das Vorhaben, welches nach Schätzungen von BAhNANE am Ende über eine Milliarde Euro verschlingen dürfte, nach Meinung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr realisiert werden. Dieses antwortete der Hessische Landtag 2013 auf eine kleine Anfrage: Ist es laut Landeshaushaltsordnung zulässig, eine Investition in diesem Umfang zu fördern, auch wenn ihr Kosten-Nutzen-Indikator geringer als eins ist? mit einem klaren Nein .
Michael Hub, fachlicher Koordinator von BAhNANE, machte deutlich, dass der vermeintliche S6-Ausbau tatsächlich ein Teil einer Güterzugmagistrale zwischen den Häfen Rotterdam und Genua ist. Wie fragwürdig die Bahn dabei vorgeht, wurde an aktuellen Vorgängen aufgezeigt:
  1. 1. In Eschersheim fanden im April in mehreren Nächten lautstarke Rammarbeiten an der Bahn statt. Ab halb Drei war an Schlaf nicht mehr zu denken , sagte Michael Hub. Da er als Anwohner keine Information über nächtliche Bauarbeiten bekommen hatte, hat er die Nachtarbeiter angesprochen und gebeten, ihm ihre Baugenehmigung zu zeigen, was diese ablehnten. Hub wandte sich dann an das Eisenbahnbundesamt (EBA). Nach einer Woche antwortete das EBA, dass Signale an der Bahnstrecke ausgetauscht worden seien. Dabei handele es sich um Erhaltungsarbeiten, die nicht genehmigt werden müssten (nur Neubauten oder Änderungen müssen das). Wie Hub bei der Versammlung anhand von Fotos eindeutig belegen konnte, wurden die Signale jedoch nicht ausgetauscht, sondern neue errichtet. Daher will Hub Klage einreichen gegen die ungenehmigte nächtliche Ruhestörung.
  2. 2. In Berkersheim wurden in den vergangenen Wochen private Grundstücke vorläufig in den Besitz der Bahn eingewiesen, was einer achtjährigen Enteignung gleichkomme, sagte Ulrich Germer, Rechtsanwalt und BAhNANE-Mitglied. Diese Grundstücke seien für die Umsiedlung der Zauneidechse vorgesehen, die an der Bahnstrecke heimisch sein soll. Jedoch konnte die Bahn nicht belegen ob die Zauneidechse überhaupt vorkommt und wie groß ihr Bestand sein soll, was nicht für planvolles Vorgehen spreche. Zudem sei es schwierig bis unmöglich, die Zauneidechsen umzusiedeln, wie sich bei anderen Projekten wie Stuttgart 21 gezeigt hat. Dass sich das Regierungspräsidium Darmstadt daran beteiligt, Bürger quasi zu enteignen, hat mich erschüttert , sagte Germer. Er berät die betroffenen Grundstückseigentümer bei ihren Klagen, die nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig sind.
  3. 3. Seit Anfang 2015 wurden entlang der Strecke, z.B. in Ginnheim, Eschersheim, Berkersheim, Okarben und Bruchenbrücken, großflächig große und gesunde Bäume gefällt. Laut Bahn seien das normale Rodungsarbeiten, sagte BAhNANE-Vorstandsmitglied Lucia Steinrücke. Aber das kann ich nicht glauben: Normalerweise werden nur Büsche gestutzt oder Äste abgesägt, die der Oberleitung oder der Bahn zu nahe kommen. Was wir jetzt sehen, ist mutwillige Naturzerstörung. In Okarben wurden sogar während der Brutzeit der Vögel, im April 2015, Bäume gefällt. Das verstößt gegen Gesetze! BAhNANE hat daher Strafanzeige gegen Verkehrsdezernent Stefan Majer und die ausführende Firma wegen Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz, die Grüngürtelverordnung und die Baumschutzsatzung erstattet
  4. 4. Gegen das Erschütterungsgutachten im 1. Bauabschnitt hatte BAhNANE Ende 2015 Klage eingelegt. Ein Mitglied, Dipl. Ing., zeigte die Mängel des Gutachtens auf: Zum Beispiel seien nur vertikale Erschütterungen gemessen und horizontale Erschütterungskomponenten dabei völlig ignoriert worden. Zudem sei nur auf Unterlagen mit hoher Steifigkeit, z.B. dem Boden eines Zimmers, gemessen worden. Auf einem flexibleren Untergrund, wie einem Bett, sei die Erschütterung bis zu 70mal stärker, was langfristig u.a. zu stressbedingten zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch gestörten Schlaf führen kann. In den Gutachten konnte er nachweisen, dass S-Bahnen fälschlicherweise als Güterzüge klassifiziert waren, was die Ergebnisse aufgrund der viel niedrigeren Erschütterungsemissionen von S-Bahnen im Vergleich zu Güterzügen zugunsten der Bahn und zu Lasten der Anwohner verfälsche. Daraufhin meldete sich im Publikum ein Anwohner aus Okarben: Als bei uns die Erschütterungen durch die von der Bahn beauftragte Firma Fritz gemessen wurden, fuhren plötzlich alle Güterzüge nur noch Schrittgeschwindigkeit. Sobald die Messungen beendet waren, donnerten sie wieder wie üblich vorbei! Michael Hub bestätigte, dass viele Anwohner genau dieselbe Beobachtung gemacht und schriftlich mitgeteilt haben.
Die Klage gegen das Erschütterungsgutachten wird geführt von der Kanzlei Baumann in Würzburg. Hierüber wird BAhNANE im Mai 2016 zu einer Pressekonferenz einladen, um die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren. Nach Aussagen der Kanzlei hat die Klage aufschiebende Wirkung, das heißt die Bahn darf entgegen anderslautenden Äußerungen der Bahn bis zu einer abschließenden Entscheidung nicht bauen.

PRESSEMITTEILUNG 03.12.2015

Erneute Klage gegen Ausbau der Main-Weser-Bahn

- Ausbau damit vorerst gestoppt -

Frankfurt am Main - Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) aus 2011 musste die Bahn ein neues Erschütterungsgutachten für den ersten Bauabschnitt (Frankfurt Bad Vilbel) anfertigen.
In wochenlanger Arbeit hatte BAhNANE 2013 das neue Erschütterungsgutachten geprüft und sogar eigene Erschütterungsmessungen an der Strecke durchgeführt. Die Ergebnisse flossen in eine 60 Seiten starke und 240 Argumente umfassende Sammeleinwendung ein, die 750 Betroffene unterzeichnet hatten. Das von der Bahn vorgelegte Erschütterungskonzept weist erhebliche Mängel auf, auf die die Bürger mit ihren Einwendungen reagierten.
Die Ergebnisse der Einwendungen fasste Andrea Volkwein, 1. Vorsitzende des Aktionsbündnis BAhNANE, seinerzeit wie folgt zusammen:

Das neue Gutachten wirft wieder mehr Fragen auf, als es beantwortet: Die Prognose ist zu niedrig, die Messung nicht repräsentativ, die Berechnung nicht plausibel. Die Konflikte werden wieder heruntergerechnet und schließlich Schutzmaßnahmen verweigert. Wir gehen davon aus, dass das Eisen-bahnbundesamt als Genehmigungsbehörde über diese eklatanten Mängel nicht hinwegsehen wird."

Doch diese Hoffnung sollte sich nicht erfüllen, denn das EBA erließ im Oktober 2015 den sog. Planänderungsbeschluss, mit dem das Gutachten der Bahn ohne Änderungen genehmigt werden sollte. Dagegen wurde jetzt am 30.11.2015 Klage vor dem VGH in Kassel eingereicht. Die zugehörige Presseinformation der von den Klä-gern beauftragten und im Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei Baumann, Würzburg/Leipzig, liegt dieser Mail bei. Bemerkenswert ist, dass entgegen den Aussagen von Bahn und einigen Politikern der Ausbau bis zu einem abschließenden Urteil nun erstmal auf Eis liegt, denn die Klage hat nach Auffassung von Rechtsanwalt Baumann aufschiebende Wirkung.
Dazu Michael Hub, fachlicher Koordinator von BAhNANE: Scheinbar lernt die Bahn nicht aus ihren Fehlern, denn sie setzt sich über die berechtigten Anliegen der Bürger auf angemessenen Schutz einfach hinweg. Wie soll man den Bürgern klar machen, dass die Bahn im zweiten Bauabschnitt Bad Vilbel Friedberg bereits 50 % mehr Güterzüge annimmt, als im jetzt vorliegenden Gutachten für den ersten Bauabschnitt in Frankfurt angesetzt wurden. Daher", so Hub weiter bleibt kein anderer Weg als die Klage. Mit Rechtsanwalt Baumann haben wir einen äußerst kompetenten Kläger-Vertreter gewinnen können, hat er doch jüngst ein bahnbrechendes" Urteil vor dem EuGH erstritten (Anm. d. Red.: EuGH-Urteil vom 15.10.2015, C-137/14). Demnach ist die in Deutschland gehandhabte Präklusion die 2011 zu einer Abweisung der Klagen vor dem VGH führte nicht mit dem EU-Recht vereinbar und damit praktisch vom Tisch. Das eröffnet uns völlig neue Perspektiven im Kampf gegen die geplante Güterzugmagistrale auf der Main-Weser-Bahn."
Erläuterungen zu dem EuGH-Urteil finden Sie z.B. hier: URL:http://www.derenergieblog.de/alle-themen/europarecht/eugh-kippt-deutsche-regeln-zu-praeklusion-und-der-ueberpruefbarkeit-von-verfahrensfehlern-im-umweltrecht/
Die Klagebegründung wird gerade unter Hochdruck erstellt. Anfang 2016 rechtzeitig vor den Wahlen wird BAhNANE in einer Pressekonferenz näher darüber informieren.
Übrigens: auch im zweiten Bauabschnitt tut sich etwas. Die Bahn hat aufgrund der 1.600 Einwendungen, die 2011 vorgebracht wurden, geänderte Pläne ausgelegt. Diese Änderungen werden von BAhNANE gerade intensiv geprüft. Wir werden den Bürgern wieder eine Sammeleinwendung zur Verfügung stellen, mit der sie gegen das Vorhaben, dass noch immer irreführend als S-Bahn-Ausbau tituliert wird, vorzugehen.
Bilden Sie sich selbst ein Urteil. BAhNANE steht für vertiefende Informationen gerne zur Verfügung.

 


 

Wenn der eiserne Rhein an die Nidda kommt und der Grüngürtel zum Sperrgebiet wird

 

Einen Vorgeschmack auf die Zerstörung von Natur für einen viergleisigen Ausbau haben die drastischen Baumfällarbeiten entlang der Strecke gegeben, z.B. am Friedhof in Eschersheim. Die Bahn sagt, das sei normaler Vegetationsrückschnitt gewesen. Wer gesehen hat, wie viele große, jahrzehntealte und kerngesunde Bäume gefällt wurden, kann darüber nur entsetzt sein. Hier finden Sie einige Fotos. Bahnane hat daher gemeinsam mit mehreren Anwohnern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen erstattet. Genehmigungen für die Fällungen liegen nach Darstellungen der Stadt Frankfurt nicht vor. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Rodungen vorbereitende Arbeiten für die geplante Güterzugmagistrale zur Entlastung des Rheintals darstellen, indem Biotope, die dem Streckenausbau entgegenstehen könnten, vorab zerstört werden.

Die Rücksichtslosigkeit, die hier an den Tag gelegt wird, dürfte von den Bauarbeiten eines viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Linie um ein Vielfaches übertroffen werden.

Allein die Bauarbeiten bedeuten:

·         Bauarbeiten würden mehr als 6 Jahre dauern .

·         Enormer Baulärm, vor allem nachts.

·         Grundstücke werden enteignet oder besetzt für Baumaterial und -gerät

·         Parkplätze in Wohngebieten entfallen.

·         Lärmschutzwände werden Stadteile zerschneiden wie die Berliner Mauer, nur viel höher: bis zu 12 Meter, mit entsprechend langem Schatten.

·         Fahrrad- und Fußwege werden abgesperrt und jahrelang nicht nutzbar sein, manche vielleicht auch nie wieder. Auch Teile vom Niddapark und Grüngürtel werden gesperrt und zerstört.

 

Fazit: Bürgern werden ihre Grundstücke, Parkplätze und Erholungsgebiete genommen, Natur wird zerstört und Tieren ihr Lebensraum geraubt.