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MITGLIEDERINFO / PRESSEMITTEILUNG 27.02.2019

Totgesagte leben länger"

Klage gegen Erschütterungsgutachten von VGH Kassel abgewiesen Ist nun alles vorbei?

FRANKFURT AM MAIN Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) aus 2011 musste die Bahn das Erschütterungsgutachten für den ersten Bauabschnitt (Frankfurt Bad Vilbel) überarbeiten. Das neue Gutachten wurde 2013 vorgelegt und 2015 erneut beklagt (wir berich- teten am 05.12.2015). Die Verhandlung fand am 20.09. und 23.11.2018 statt. Obwohl große Mängel im Erschütterungsschutz offengelegt und auch von den Richtern des VGH anerkannt wurden, wurde nach zwei Tagen mündlicher Verhandlung die Klage von BAhNANE gegen das Erschütterungsgut- achten abgewiesen. Die Urteilsbegründung liegt bis heute nicht vor, ein möglicher Hinweis darauf, wie schwer sich der VGH mit der Begründung tut.

Was ist passiert?

Die erheblichen Mängel im Erschütterungsgutachten hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine juristi- sche Niederlage der Bahn, zumindest aber massive Auflagen und Nachbesserungen im Umwelt- und Anwohnerschutz zur Folge gehabt.

Um Auflagen oder gar einer Neuplanung zu entgehen, griff die Bahn in der mündlichen Verhandlung auf einen juristischen Trick zurück: Sie bot freiwillig" die Installation eines Erschütterungsschutzes an jedoch ausschließlich für die drei Grundstücke der von BAhNANE unterstützten Kläger. Ziel der Bahn war es, die Kläger mit minimalstem Aufwand klaglos zu stellen", wie es im juristischen Fachjar- gon heißt, mit anderen Worten, ihnen den Grund für die Klage zu entziehen.

Der Einwand von BAhNANE, eine solche Lösung stelle eine absurde Benachteiligung aller übrigen Anwohner von Bockenheim bis Bad Vilbel dar, weil diese trotz bekannter Mängel völlig ungeschützt blieben, kümmerte die Richter nicht.

Die Bahn muss gemäß dieser Entscheidung trotz eklatanter Mängel beim Erschütterungsschutz diese offenkundigen Missstände nicht beheben.

Was sind die Folgen?

Nach dem VGH-Urteil soll nun in Frankfurt-Eschersheim im Bereich der drei Klägergrundstücke Er- schütterungsschutz in Form besohlter Schwellen eingebaut werden, eine in Fachkreisen in punkto Wirksamkeit gegen Erschütterungen höchst umstrittene Maßnahme.

Die übrige Strecke zwischen Frankfurt und Bad Vilbel soll mit klassischen Betonschwellen ohne Be- sohlung gebaut werden. Das ist nicht nur die kostengünstigste Lösung, sondern sie verursacht die höchsten Lärm- und Erschütterungs-Emissionen aller Schwellenarten.

Das Ziel von BAhNANE und der Kläger, einen angemessenen Erschütterungsschutz für alle Anwoh- ner zu erreichen, wurde mit diesem Urteil erschwert.

Wie geht es jetzt weiter?

Das VGH-Urteil ist für alle aktiven BAhNANE-Mitglieder ein Schlag vor den Kopf: sämtliche fachlichen Einwände wurden ignoriert und eine absurde Situation geschaffen.

Trotz des Urteils gibt es immer noch erhebliche Probleme für den Ausbau, daran hat sich nichts ge- ändert. Diese sind unter anderem:

· Für die bestehenden zwei Gleise gibt es offensichtlich keine Baugenehmigung (würde man ge- meinhin als Schwarzbau" bezeichnen). Das Gleiche gilt auch für Signale und die Elektrifizierung der Strecke. Ein Umbau oder eine Erweiterung von Bauwerken (zum Beispiel von Brücken) wäre hier deshalb nicht zulässig.· Die Baustellenzufahrten sind nicht wie im Planfeststellungsbeschluss genehmigt durchführbar; trotzdem schafft die Bahn täglich neue Tatsachen, benutzt ungeeignete Straßen, wie z.B. aktuell die engen Gassen mitten durch Berkersheim, sperrt nahezu beliebig Straßen und Überführungen ohne Bedarf und sorgt so bei vielen Anwohnern für Verdruss.

· Nach neuen uns vorliegenden Plänen benötigt die Bahn für den Ausbau insbesondere in Eschers- heim mehr Fläche. Die Enteignung dieser Flächen bedürfte eines Planänderungsverfahrens.

· Nachträglich bekannt gewordene Altlasten im Bereich Eschersheim/Ginnheim müssen vor Baube- ginn saniert werden.

· Bis heute wurde kein Brand- und Katastrophenschutzkonzept vorgelegt, weder für die Bauphase, noch für den Betrieb.

· Erforderliche wasserrechtliche Genehmigungen für den vielerorts notwendigen Eingriff ins Grund- wasser liegen nicht vor.

Jeder dieser Punkte kann das Projekt stoppen, wir lassen nicht locker!

Unser großes Problem

Wir brauchen dringend Ihre Unterstützung!

Es ist uns gelungen, großen Druck gegenüber Bahn und Behörden aufzubauen, den wir nun auf- rechterhalten möchten. Auch wenn das VGH-Urteil ungünstig für uns war, ist lange nicht alles vorbei. Aber alleine schaffen wir das nicht. Wir brauchen dringend aktive Unterstützer!

· Wer ist an historischen Dokumenten interessiert und kann die Geschichte der Main-Weser-Bahn für uns aufarbeiten? Dies ist im Zusammenhang mit fehlenden Baugenehmigungen von großer Wichtigkeit.

· Sind Sie persönlich betroffen? Wird Ihre Straße für als Baustraße missbraucht? Wurde Ihr Garten oder eine andere Fläche in Ihrer Nachbarschaft zerstört?

Bitte melden Sie sich bei uns und helfen Sie uns, dagegen vorzugehen!

· Oder möchten Sie Bahnane einfach nur" beim Verteilen von Infomaterial unterstützen? Jede Hilfe ist willkommen! Wir sind sehr weit gekommen und wir bleiben dran!

(nur alleine schaffen wir das nicht!)

Mehr Informationen gibt es auf unserer Mitgliederversammlung und Infoveranstaltung!

Am Sonntag, 7. April 2019, TVE Eschersheim / Große Turnhalle, Maybachstraße 14, 60431 FFM. Los geht es um 15 Uhr. Eine Einladung mit den geplanten Themen folgt in Kürze. Alle Interessenten sind willkommen.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil. BAhNANE steht für vertiefende Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Andrea Volkwein

1. Vorsitzende BAhNANE e.V. Tel: 069 95219743

E-Mail: info@bahnane.net www.bahnane.net

P.S: Keine Zeit? Ihre SPENDE ist uns auch hochwillkommen juristischen Beistand und Gutachter werden wir auch dieses Jahr brauchen.

Und nicht zu vergessen:

Im zweiten Bauabschnitt (Bad Vilbel Friedberg) benötigte die Bahn nach der ersten Planoffenlage 2011 (mit über 1.300 von BAhNANE unterstützten Einwendern) sage und schreibe sechs Jahre um die geänderten Pläne beim Erörterungstermin 2017 zur Diskussion zu stellen. Den umfassenden Einwendungen ist es zu verdanken, dass die Bahn diese bereits erheblich nachgebesserten Pläne fast vollständig erneut überarbeiten muss. Bis heute sind diese neuen Pläne nicht vorgelegt.


 
Die Bahn behauptet immer noch, der Ausbau der Main-Weser-Bahn diene ausschließlich der S6.
Dokumente der Bahn belegen, der Ausbau würde eine Entlastung für das Rheintal werden und die Kapazitäten für den Güterverkehr würden sich von 23 auf 91 Züge / Tag erhöhen. Das Umweltbundesamt errechnete sogar eine mögliche Kapazität bis zu 220 Güterzügen am Tag.
Peter Bleser, parlamentarischer Staatssekretär der CDU, bestätigt diesen Ausbau der Entlastungsstrecke von Siegburg nach Frankfurt gegenüber der BI Rheintal.
Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarik Al Wazir will das erst mal sehen, was hier an Güterzügen dann tatsächlich läuft?! Oder hat er schlicht keine Ahnung worin er bei diesem Ausbau investiert???
Klaus Oesterling, Verkehrsdezernent in Frankfurt, bagatellisiert 100 Güterzüge am Tag und sieht das als völlig normal?! Fragt sich nur, was ein Verkehsderzent von Frankfurt mit Güterfernverkehr zu tun hat und warum er das für seine Stadt nicht im Ansatz als vermeidbar und für die Bürger sogar als schädlich einstuft?
 
 
Inhalte der Mitglieder- und Infoveranstaltung vom 24.04.2016:
 
Die Fakten zum S6-Betrug
 
Andrea Volkwein zeigte auf, dass durch den Ausbau der zweigleisigen Strecke auf vier Gleise die S6 nicht wesentlich öfter oder pünktlicher fahren werde. Außerdem sind die durch den Ausbau versprochenen Verbesserungen bereits heute realisiert: Laut Finanzierungsvertrag zwischen dem RMV, der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen, dem Wetteraukreis, dem Bund und der Bahn würde der RMV heute verkehrende S-Bahn-Fahrten abbestellen, wenn kein Ausbau erfolge. Die bereits heute verkehrende S-Bahnen werden so durch diesen Trick einem Mehrverkehr durch den Ausbau zugerechnet und können so als Rechtfertigung verwendet werden Diesen Vertrag hatte BAhNANE über mehrere Jahre vergeblich angefordert und in 2015 letztlich unter Klageandrohung erhalten. Eine aktuelle Nutzen-Kosten-Berechnung ergab außerdem, dass das Vorhaben mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von 0,71 unwirtschaftlich ist. Damit darf das Vorhaben, welches nach Schätzungen von BAhNANE am Ende über eine Milliarde Euro verschlingen dürfte, nach Meinung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr realisiert werden. Dieses antwortete der Hessische Landtag 2013 auf eine kleine Anfrage: Ist es laut Landeshaushaltsordnung zulässig, eine Investition in diesem Umfang zu fördern, auch wenn ihr Kosten-Nutzen-Indikator geringer als eins ist? mit einem klaren Nein .
Michael Hub, fachlicher Koordinator von BAhNANE, machte deutlich, dass der vermeintliche S6-Ausbau tatsächlich ein Teil einer Güterzugmagistrale zwischen den Häfen Rotterdam und Genua ist. Wie fragwürdig die Bahn dabei vorgeht, wurde an aktuellen Vorgängen aufgezeigt:
  1. 1. In Eschersheim fanden im April in mehreren Nächten lautstarke Rammarbeiten an der Bahn statt. Ab halb Drei war an Schlaf nicht mehr zu denken , sagte Michael Hub. Da er als Anwohner keine Information über nächtliche Bauarbeiten bekommen hatte, hat er die Nachtarbeiter angesprochen und gebeten, ihm ihre Baugenehmigung zu zeigen, was diese ablehnten. Hub wandte sich dann an das Eisenbahnbundesamt (EBA). Nach einer Woche antwortete das EBA, dass Signale an der Bahnstrecke ausgetauscht worden seien. Dabei handele es sich um Erhaltungsarbeiten, die nicht genehmigt werden müssten (nur Neubauten oder Änderungen müssen das). Wie Hub bei der Versammlung anhand von Fotos eindeutig belegen konnte, wurden die Signale jedoch nicht ausgetauscht, sondern neue errichtet. Daher will Hub Klage einreichen gegen die ungenehmigte nächtliche Ruhestörung.
  2. 2. In Berkersheim wurden in den vergangenen Wochen private Grundstücke vorläufig in den Besitz der Bahn eingewiesen, was einer achtjährigen Enteignung gleichkomme, sagte Ulrich Germer, Rechtsanwalt und BAhNANE-Mitglied. Diese Grundstücke seien für die Umsiedlung der Zauneidechse vorgesehen, die an der Bahnstrecke heimisch sein soll. Jedoch konnte die Bahn nicht belegen ob die Zauneidechse überhaupt vorkommt und wie groß ihr Bestand sein soll, was nicht für planvolles Vorgehen spreche. Zudem sei es schwierig bis unmöglich, die Zauneidechsen umzusiedeln, wie sich bei anderen Projekten wie Stuttgart 21 gezeigt hat. Dass sich das Regierungspräsidium Darmstadt daran beteiligt, Bürger quasi zu enteignen, hat mich erschüttert , sagte Germer. Er berät die betroffenen Grundstückseigentümer bei ihren Klagen, die nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig sind.
  3. 3. Seit Anfang 2015 wurden entlang der Strecke, z.B. in Ginnheim, Eschersheim, Berkersheim, Okarben und Bruchenbrücken, großflächig große und gesunde Bäume gefällt. Laut Bahn seien das normale Rodungsarbeiten, sagte BAhNANE-Vorstandsmitglied Lucia Steinrücke. Aber das kann ich nicht glauben: Normalerweise werden nur Büsche gestutzt oder Äste abgesägt, die der Oberleitung oder der Bahn zu nahe kommen. Was wir jetzt sehen, ist mutwillige Naturzerstörung. In Okarben wurden sogar während der Brutzeit der Vögel, im April 2015, Bäume gefällt. Das verstößt gegen Gesetze! BAhNANE hat daher Strafanzeige gegen Verkehrsdezernent Stefan Majer und die ausführende Firma wegen Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz, die Grüngürtelverordnung und die Baumschutzsatzung erstattet
  4. 4. Gegen das Erschütterungsgutachten im 1. Bauabschnitt hatte BAhNANE Ende 2015 Klage eingelegt. Ein Mitglied, Dipl. Ing., zeigte die Mängel des Gutachtens auf: Zum Beispiel seien nur vertikale Erschütterungen gemessen und horizontale Erschütterungskomponenten dabei völlig ignoriert worden. Zudem sei nur auf Unterlagen mit hoher Steifigkeit, z.B. dem Boden eines Zimmers, gemessen worden. Auf einem flexibleren Untergrund, wie einem Bett, sei die Erschütterung bis zu 70mal stärker, was langfristig u.a. zu stressbedingten zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch gestörten Schlaf führen kann. In den Gutachten konnte er nachweisen, dass S-Bahnen fälschlicherweise als Güterzüge klassifiziert waren, was die Ergebnisse aufgrund der viel niedrigeren Erschütterungsemissionen von S-Bahnen im Vergleich zu Güterzügen zugunsten der Bahn und zu Lasten der Anwohner verfälsche. Daraufhin meldete sich im Publikum ein Anwohner aus Okarben: Als bei uns die Erschütterungen durch die von der Bahn beauftragte Firma Fritz gemessen wurden, fuhren plötzlich alle Güterzüge nur noch Schrittgeschwindigkeit. Sobald die Messungen beendet waren, donnerten sie wieder wie üblich vorbei! Michael Hub bestätigte, dass viele Anwohner genau dieselbe Beobachtung gemacht und schriftlich mitgeteilt haben.
Die Klage gegen das Erschütterungsgutachten wird geführt von der Kanzlei Baumann in Würzburg. Hierüber wird BAhNANE im Mai 2016 zu einer Pressekonferenz einladen, um die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren. Nach Aussagen der Kanzlei hat die Klage aufschiebende Wirkung, das heißt die Bahn darf entgegen anderslautenden Äußerungen der Bahn bis zu einer abschließenden Entscheidung nicht bauen.

PRESSEMITTEILUNG 03.12.2015

Erneute Klage gegen Ausbau der Main-Weser-Bahn

- Ausbau damit vorerst gestoppt -

Frankfurt am Main - Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) aus 2011 musste die Bahn ein neues Erschütterungsgutachten für den ersten Bauabschnitt (Frankfurt Bad Vilbel) anfertigen.
In wochenlanger Arbeit hatte BAhNANE 2013 das neue Erschütterungsgutachten geprüft und sogar eigene Erschütterungsmessungen an der Strecke durchgeführt. Die Ergebnisse flossen in eine 60 Seiten starke und 240 Argumente umfassende Sammeleinwendung ein, die 750 Betroffene unterzeichnet hatten. Das von der Bahn vorgelegte Erschütterungskonzept weist erhebliche Mängel auf, auf die die Bürger mit ihren Einwendungen reagierten.
Die Ergebnisse der Einwendungen fasste Andrea Volkwein, 1. Vorsitzende des Aktionsbündnis BAhNANE, seinerzeit wie folgt zusammen:

Das neue Gutachten wirft wieder mehr Fragen auf, als es beantwortet: Die Prognose ist zu niedrig, die Messung nicht repräsentativ, die Berechnung nicht plausibel. Die Konflikte werden wieder heruntergerechnet und schließlich Schutzmaßnahmen verweigert. Wir gehen davon aus, dass das Eisen-bahnbundesamt als Genehmigungsbehörde über diese eklatanten Mängel nicht hinwegsehen wird."

Doch diese Hoffnung sollte sich nicht erfüllen, denn das EBA erließ im Oktober 2015 den sog. Planänderungsbeschluss, mit dem das Gutachten der Bahn ohne Änderungen genehmigt werden sollte. Dagegen wurde jetzt am 30.11.2015 Klage vor dem VGH in Kassel eingereicht. Die zugehörige Presseinformation der von den Klä-gern beauftragten und im Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei Baumann, Würzburg/Leipzig, liegt dieser Mail bei. Bemerkenswert ist, dass entgegen den Aussagen von Bahn und einigen Politikern der Ausbau bis zu einem abschließenden Urteil nun erstmal auf Eis liegt, denn die Klage hat nach Auffassung von Rechtsanwalt Baumann aufschiebende Wirkung.
Dazu Michael Hub, fachlicher Koordinator von BAhNANE: Scheinbar lernt die Bahn nicht aus ihren Fehlern, denn sie setzt sich über die berechtigten Anliegen der Bürger auf angemessenen Schutz einfach hinweg. Wie soll man den Bürgern klar machen, dass die Bahn im zweiten Bauabschnitt Bad Vilbel Friedberg bereits 50 % mehr Güterzüge annimmt, als im jetzt vorliegenden Gutachten für den ersten Bauabschnitt in Frankfurt angesetzt wurden. Daher", so Hub weiter bleibt kein anderer Weg als die Klage. Mit Rechtsanwalt Baumann haben wir einen äußerst kompetenten Kläger-Vertreter gewinnen können, hat er doch jüngst ein bahnbrechendes" Urteil vor dem EuGH erstritten (Anm. d. Red.: EuGH-Urteil vom 15.10.2015, C-137/14). Demnach ist die in Deutschland gehandhabte Präklusion die 2011 zu einer Abweisung der Klagen vor dem VGH führte nicht mit dem EU-Recht vereinbar und damit praktisch vom Tisch. Das eröffnet uns völlig neue Perspektiven im Kampf gegen die geplante Güterzugmagistrale auf der Main-Weser-Bahn."
Erläuterungen zu dem EuGH-Urteil finden Sie z.B. hier: URL:http://www.derenergieblog.de/alle-themen/europarecht/eugh-kippt-deutsche-regeln-zu-praeklusion-und-der-ueberpruefbarkeit-von-verfahrensfehlern-im-umweltrecht/
Die Klagebegründung wird gerade unter Hochdruck erstellt. Anfang 2016 rechtzeitig vor den Wahlen wird BAhNANE in einer Pressekonferenz näher darüber informieren.
Übrigens: auch im zweiten Bauabschnitt tut sich etwas. Die Bahn hat aufgrund der 1.600 Einwendungen, die 2011 vorgebracht wurden, geänderte Pläne ausgelegt. Diese Änderungen werden von BAhNANE gerade intensiv geprüft. Wir werden den Bürgern wieder eine Sammeleinwendung zur Verfügung stellen, mit der sie gegen das Vorhaben, dass noch immer irreführend als S-Bahn-Ausbau tituliert wird, vorzugehen.
Bilden Sie sich selbst ein Urteil. BAhNANE steht für vertiefende Informationen gerne zur Verfügung.

 


 

Wenn der eiserne Rhein an die Nidda kommt und der Grüngürtel zum Sperrgebiet wird

 

Einen Vorgeschmack auf die Zerstörung von Natur für einen viergleisigen Ausbau haben die drastischen Baumfällarbeiten entlang der Strecke gegeben, z.B. am Friedhof in Eschersheim. Die Bahn sagt, das sei normaler Vegetationsrückschnitt gewesen. Wer gesehen hat, wie viele große, jahrzehntealte und kerngesunde Bäume gefällt wurden, kann darüber nur entsetzt sein. Hier finden Sie einige Fotos. Bahnane hat daher gemeinsam mit mehreren Anwohnern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen erstattet. Genehmigungen für die Fällungen liegen nach Darstellungen der Stadt Frankfurt nicht vor. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Rodungen vorbereitende Arbeiten für die geplante Güterzugmagistrale zur Entlastung des Rheintals darstellen, indem Biotope, die dem Streckenausbau entgegenstehen könnten, vorab zerstört werden.

Die Rücksichtslosigkeit, die hier an den Tag gelegt wird, dürfte von den Bauarbeiten eines viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Linie um ein Vielfaches übertroffen werden.

Allein die Bauarbeiten bedeuten:

·         Bauarbeiten würden mehr als 6 Jahre dauern .

·         Enormer Baulärm, vor allem nachts.

·         Grundstücke werden enteignet oder besetzt für Baumaterial und -gerät

·         Parkplätze in Wohngebieten entfallen.

·         Lärmschutzwände werden Stadteile zerschneiden wie die Berliner Mauer, nur viel höher: bis zu 12 Meter, mit entsprechend langem Schatten.

·         Fahrrad- und Fußwege werden abgesperrt und jahrelang nicht nutzbar sein, manche vielleicht auch nie wieder. Auch Teile vom Niddapark und Grüngürtel werden gesperrt und zerstört.

 

Fazit: Bürgern werden ihre Grundstücke, Parkplätze und Erholungsgebiete genommen, Natur wird zerstört und Tieren ihr Lebensraum geraubt.